Neuigkeiten zu Steuern und Recht

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Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung

Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwalts. Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. So das ArbG Lübeck (Az. 6 Ca 679/19).

Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).

Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

Das VG Mainz entschied, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf (Az. 3 L 602/19).

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist (Az. 20 A 1165/16).

Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.

„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen (Az. 17 U 160/18, 17 U 204/18).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 %

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.

Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline)

Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 14 U 60/16).

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht (Az. 13 A 2059/17).

Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.

Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

Von der EU-Kommission wurde beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.

Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften hat sich die BRAK kritisch zu den geplanten Änderungen betreffend elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) geäußert.

Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 121/18).

Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17).